Allgemeines zu einem Volksbegehren:

Was ist ein Volksbegehren? Antwort einblenden
Kann ein Volksbegehren abgewiesen werden? Was passiert dann? Antwort einblenden
Was passiert, wenn für ein Volksbegehren nicht genügend Unterschriften gesammelt werden? Antwort einblenden
Wo finde ich den gesetzlichen Hintergrund zu einem Volksbegehren? Antwort einblenden

Die Volksinitiative von 2017:

Ich habe 2017 schon bei der Volksinitiative unterschrieben, muss ich jetzt noch einmal unterschreiben? Antwort einblenden
Was war das Ergebnis der Volksinitiative im Jahr 2017? Warum hat das nicht gereicht? Antwort einblenden

Das Volksbegehren "Den Mangel beenden! Unseren Kindern Zukunft geben!"

Was ist das Ziel dieses Volksbegehrens? Antwort einblenden
Wer hat dieses Volksbegehren gestartet? Antwort einblenden
Gibt es Erfahrungen aus anderen Bundesländern mit einem vergleichbaren Volksbegehren? Antwort einblenden
Ich möchte das Volksbegehren aktiv unterstützen, an wen kann ich mich wenden? Antwort einblenden

Organisatorisches

Wann beginnt und wann endet das Sammeln der Unterschriften? Antwort einblenden
Wie viele Unterschriften müssen gesammelt werden? Antwort einblenden
Woher bekomme ich leere Unterschriftenlisten? Antwort einblenden
Wohin müssen ausgefüllte Unterschriftenlisten? Antwort einblenden
Wer darf beim Sammeln der Unterschriften helfen? Antwort einblenden
Darf ich selber Unterschriftenlisten weitergeben? Antwort einblenden
Ab wann darf ich die unterschriebenen Listen zurücksenden? Darf eine Einrichtung auch mehrmals Listen zusenden? Antwort einblenden

Unterschriftenlisten (Wer)

Wer darf sich eintragen und unterschreiben? Antwort einblenden
Darf man sich mehrmals eintragen und unterschreiben? Antwort einblenden
Dürfen auch Lehrer*innen, PMs, Schulsozialarbeiter*innen, Schulleiter*innen, Angestellte der öffentlichen Verwaltung usw. unterschreiben? Antwort einblenden
Dürfen auch Schüler*innen unterschreiben? Antwort einblenden
Ich habe nur einen Zweitwohnsitz in Sachsen-Anhalt, darf ich unterschreiben? Antwort einblenden
Dürfen Gäste aus anderen Bundesländern unterschreiben? Antwort einblenden
Was ist der Unterschied zwischen wahlberechtigt und beteiligungsberechtigt? Antwort einblenden

Unterschriftenlisten (Papier)

Darf ich eine originale Druckerei-Unterschriftenliste kopieren? Antwort einblenden
Darf der Ausdruck der Download-Unterschriftenlisten auch in schwarz/weiß sein? Antwort einblenden

Unterschriftenlisten (Ausfüllen)

Darf eine Unterschriftenliste auch nur z. B. halbvoll abgegeben werden? Antwort einblenden
Ist eine ganze Unterschriftenliste ungültig, wenn ein einzelner Eintrag ungültig ist z. B. das Geburtsdatum wurde vergessen? Antwort einblenden
Darf ich in der Unterschriftenliste Abkürzungen verwenden z. B. MD statt Magdeburg? Antwort einblenden
Darf ich anderen beim Ausfüllen helfen und mir z. B. die Angaben diktieren lassen? Antwort einblenden

Unterschriftenlisten (Daten)

Was passiert mit meinen persönlichen Angaben? Antwort einblenden
Was passiert mit den Unterschriftenlisten nach Abschluss des Volksbegehrens? Antwort einblenden
Wer hat während des Volksbegehrens Zugriff auf die Unterschriftenlisten? Antwort einblenden
Darf ich die Unterschriftenlisten sicherheitshalber kopieren oder fotografieren, damit ich bei Verlust eine Kopie nachreichen kann? Antwort einblenden
Kann ich Unterschriftenlisten öffentlich auslegen und ab und zu die vollen Unterschriftenlisten einsammeln z. B. am Schuleingang? Antwort einblenden

Unterschriftenlisten (Meldebehörde)

Was ist mit Meldebehörde gemeint? Antwort einblenden
Muss für jede Meldebehörde eine eigene Unterschriftenliste verwendet werden? Antwort einblenden
Was ist, wenn ein Eintrag in einer Unterschriftenliste nicht zu der Meldebehörde gehört, die in der Liste vermerkt ist? Antwort einblenden

Unterschriftenlisten (Sammeln)

Darf ich schulische Veranstaltungen z.B. Elternabende oder Feste zur Information über das Volksbegehren und zum Sammeln von Unterschriften nutzen? Antwort einblenden
Wenn ich in der Schule Unterschriften für das Volksbegehren sammeln möchte, muss ich dann vorher die Schulleitung informieren? Antwort einblenden
Bei welchen Veranstaltungen kann ich Unterschriften sammeln? Antwort einblenden
Gibt es Einschränkungen z. B. vom Ordnungsamt oder darf ich überall sammeln? Antwort einblenden
Wenn eine/ein Schulleiter*in/Lehrer*in einer öffentlichen Schule das Volksbegehren in seinem Amt unterstützt, ist das nicht ein Verstoß eines Landesbediensteten gegen die Treuepflicht gegenüber seinem Dienstherren? Antwort einblenden

Entwurf zum Schulgesetz

Ich habe Fragen zum Inhalt, wohin kann ich mich wenden? Antwort einblenden
Woher kommen die im Gesetzentwurf enthaltenen Zahlen? Antwort einblenden
Werden die bedarfsmindernden Maßnahmen aus dem Jahr 2017 im Gesetzentwurf berücksichtigt? Werden diese dadurch wieder zurückgenommen? Antwort einblenden
Warum werden im Gesetz Personalschlüssel und nicht z. B. Klassenteiler festgeschrieben? Antwort einblenden
Sind die Personalschlüssel zur individuellen Anwendung für die Personalplanung in jeder einzelnen Schule gedacht? Antwort einblenden
Werden bei den Schülerzahlen für die Berechnung des landesweiten Gesamtbedarfes auch die Schüler*innen in Schulen in freier Trägerschaft eingerechnet? Antwort einblenden
Kann der Gesetzentwurf noch geändert werden? Antwort einblenden
Ab wann würde das geänderte Schulgesetz wirksam sein? Antwort einblenden

Argumentation

Wie kann die vorgeschlagene Gesetzänderung etwas verbessern? Mehr Lehrer*innen gibt es doch nicht per Gesetz. Antwort einblenden
Wann könnte im Erfolgsfall denn frühestens eine Verbesserung eintreten? Bevor neue Lehrer*innen ausgebildet wurden, sind meine Kinder längst aus der Schule. Antwort einblenden
Kann es durch die Gesetzänderung zu Schulschließungen oder Zusammenlegungen kommen? Antwort einblenden
Das Land hat viele zusätzliche Lehrer*innenstellen ausgeschrieben. Warum reicht das nicht? Antwort einblenden
Für so viel zusätzliches Personal werden Millionen Euro Mehrausgaben nötig sein. Kann sich Sachsen-Anhalt das überhaupt leisten? Antwort einblenden
Wo bleibt das Geld für die bisher unbesetzten Lehrer*innenstellen? Antwort einblenden
Könnte es bei einem erfolgreichen Volksbegehren zu einer Klagewelle, wegen zu wenig Personal in den Schulen kommen? Antwort einblenden
Hat die Gesetzänderung eine direkte Konsequenz für eine Schule, wenn die Personalausstattung unter oder über dem Personalschlüssel für deren Schulform liegt? Antwort einblenden

Auswirkungen auf Schulen in freier Trägerschaft

Was haben Schulen in freier Trägerschaft von der Gesetzänderung? Antwort einblenden
Sind die Personalschlüssel auch für Schulen in freier Trägerschaft gesetzlich bindend? Antwort einblenden
Ist durch die Gesetzänderung ein stärkeres Abwerben von Lehrkräften aus den freien Schulen zu befürchten? Antwort einblenden

Spenden

Wofür werden die Spenden verwendet? Antwort einblenden
Was passiert mit dem Geld, wenn etwas übrigbleiben wird? Antwort einblenden
Warum ist der Spendenaufruf auf www.betterplace.de auf den LSFV-ST eingetragen? Antwort einblenden

Kontakt:

Thomas Jaeger
Mail: thomas.jaeger@csmrent.de
Tel.: 
01733105069

 

Eva Gerth

Mail: eva.gerth@gew-lsa.de

Tel.: 0391/7355430

Bündnispartner Volksbegehren