Die Volksinitiative ist zu einem vorläufigen Ende gekommen. Wie Thomas Jaeger (Vertrauensperson der Volksinitiative) in seinem Redebeitrag vor der Landesregierung am 25.01.2018 bereits andeutete, ist der nächste Schritt ein Volksbegehren, um so noch mehr Druck auf die Politik auszuüben und unsere Forderungen noch bestimmter einzubringen.


 

Bisheriger Verlauf und aktueller Stand:

 

Der Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens wurde mit dem dafür erforderlichen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes und 6.000 Unterstützerunterschriften am 14. Oktober 2019 durch die Vertrauenspersonen im Innenministerium an die Landesregierung übergeben.

 

Nach der gesetzlich vorgegeben Frist zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Antrages von einem Monat hat die Landesregierung keine Einwände geltend gemacht. Daraufhin wurde der Gesetzentwurf im Ministerialblatt des Landes Sachsen-Anhalt veröffentlicht und die Eintragungsfrist (08.01. – 07.07. 2020) sowie die Zahl der erforderlichen Unterschriften (163.388 – das sind 9% der Wahlberechtigten) bekanntgegeben.

 

 

Für die Sammlung der Unterschriften wurde ein Material entwickelt, das neben dem Unterschriftsbogen nach amtlichem Muster auch umfangreiche Informationen und Hinweise enthält, damit die Anforderungen an eine korrekte Eintragung in möglichst allen Fällen erfüllt werden und möglichst wenig ungültige Eintragungen vorgenommen werden. Die Verteilung des Materials erfolgt ab dem Beginn der Eintragungsfrist am 08.01.2020.


Für alle Anfragen zum Volksbegehren wurde eine E-Mail-Adresse eingerichtet. Über info@denmangelbeenden.de können Anfragen an das Bündnis gerichtet, Hinweise gegeben und die Unterschriftsmaterialien in der benötigten Anzahl bestellt werden. Die gesamten Unterlagen für die Unterschriftensammlung stehen auch in der Rubrik „Download“ auf unserer Homepage zur Verfügung und können dort eingesehen und heruntergeladen werden.

 


Wie geht es weiter?

 

Das wichtigste ist jetzt, dass sich sehr viele Bürger*innen an der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren beteiligen. Nicht nur die eigene Unterschrift ist erforderlich, sondern auch das Sammeln im persönlichen Umfeld, im Verwandten- und Freundeskreis, bei Arbeitskolleg*innen, im Verein und in der Straße bei den Nachbarn.

 

Alle Listen werden spätestens am 20.07.2020 nach den Meldebehörden geordnet bei der Landeswahlleiterin abgegeben. Diese veranlasst die Weitergabe an die Meldebehörden der Städte, Gemeinden und Verbandsgemeinden des Landes. Diese prüfen die Gültigkeit jeder einzelnen Eintragung. Anschließend stellt die Landeswahlleiterin das Gesamtergebnis fest. Das Ergebnis wird von der Landeswahlleiterin an die Landesregierung übermittelt.

 

Wenn die geforderte Zahl an gültigen Unterschriften erreicht wurde, stellt die Landesregierung die Zulässigkeit des Volksbegehrens fest und leitet den Gesetzentwurf unverzüglich zur weiteren Beratung an den Landtag weiter. Der Landtag hat nach dem Eingang des Gesetzentwurfs 4 Monate Zeit, um über den Gesetzentwurf zu beraten und abschließend darüber zu entscheiden. Diese Entscheidung wird voraussichtlich im Dezember 2020 getroffen werden.

 

 

Wird der Gesetzentwurf durch den Landtag nicht unverändert angenommen, muss durch die Landesregierung ein Volksentscheid zu dem Gesetzentwurf in Gang gesetzt werden. Dieser würde vermutlich zusammen mit der nächsten Landtagswahl am 06.06.2021 durchgeführt werden.

Kontakt:

Thomas Jaeger
Mail: thomas.jaeger@csmrent.de
Tel.: 
01733105069

 

Eva Gerth

Mail: eva.gerth@gew-lsa.de

Tel.: 0391/7355430

Bündnispartner Volksbegehren