Die Volksinitiative ist zu einem vorläufigen Ende gekommen. Wie Thomas Jaeger (Vertrauensperson der Volksinitiative) in seinem Redebeitrag vor der Landesregierung am 25.01.2018 bereits andeutete, ist der nächste Schritt ein Volksbegehren, um so noch mehr Druck auf die Politik auszuüben und unsere Forderungen noch bestimmter einzubringen.


Ein Volksbegehren kann erst gestartet werden, wenn ein Antrag an die Landesregierung gestellt wurde und diese die Rechtmäßigkeit des Volksbegehrens nach den Vorschriften des Volksabstimmungsgesetzes feststellt.

 

Gesetzentwurf mit Begründung

Für einen solchen Antrag muss ein Gesetzentwurf mit einer Begründung ausgearbeitet werden, der durch das Volksbegehren in den Landtag eingebracht werden soll. Dieser Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes liegt vor und kann hier nachgelesen werden.

 

6.000 Unterstützerunterschriften (bis zu den Sommerferien 2019)

Außerdem sind die Unterschriften von 6.000 Wahlberechtigten erforderlich, die einen solchen Antrag unterstützen müssen. Diese Unterstützerunterschriften werden derzeit unter den Mitgliedern der Bündnisorganisationen gesammelt und sollen vor den Sommerferien vorliegen. Der Unterschriftsbogen kann hier heruntergeladen werden. Unterstützerunterschriften können per Post geschickt werden an: GEW Sachsen-Anhalt, Markgrafenstraße 6, 39114 Magdeburg

 

Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens (Beginn des neuen Schuljahres 2019/20)

Sobald die erforderlichen Unterstützerunterschriften gesammelt wurden, kann der Antrag an die Landesregierung ausgearbeitet werden. Dies soll bis zum Beginn des kommenden Schuljahres 2019/20 erfolgen. Die Landesregierung hat danach einen Monat Zeit, um die Rechtmäßigkeit zu prüfen. Ist das Volksbegehren rechtmäßig, wird es im Ministerialblatt des Landes veröffentlicht. Dabei wird auch der Zeitraum bekanntgegeben, in dem dann die Unterschriften für den Gesetzentwurf des Volksbegehrens gesammelt werden können.

 

Unterschriftensammlung für das Volksbegehren (Ende Oktober/Anfang November 2019)

Der Zeitraum für die Unterschriftensammlung umfasst 6 Monate und wird voraussichtlich Ende Oktober/Anfang November 2019 beginnen. Dann müssen sich etwa 165.000 Wahlberechtigte in die amtlichen Unterschriftsbögen eintragen. Diese werden am Ende der Eintragungsfrist auf Veranlassung der Landeswahlleiterin von den Meldebehörden in den Gemeinden des Landes überprüft.

 

Behandlung im Landtag (Sommer/Herbst 2020)

Wird die erforderliche Zahl gültiger Eintragungen festgestellt, ist das Volksbegehren zulässig und wird dem Landtag zur weiteren Behandlung übergeben. Der Landtag hat dann 4 Monate Zeit, um den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wird ein solcher Beschluss nicht gefasst, muss durch die Landesregierung ein Volksentscheid zu dem Gesetzentwurf in Gang gesetzt werden. Dieser könnte möglicherweise zusammen mit der nächsten Landtagswahl 2021 durchgeführt werden.


Kontakt:

Thomas Jaeger
Mail: thomas.jaeger@csmrent.de
Tel.: 
01733105069

 

Eva Gerth

Mail: eva.gerth@gew-lsa.de

Tel.: 0391/7355430

      Gründungsmitglieder der Volksinitiative