Hier finden Sie Informationen über aktuelle Meldungen und die Bündnisarbeit.

25.05.20

Einen MDR-Beitrag zu diesem Thema findet sich HIER. Auch Eva Gerth, eine der Vertrauenspersonen des Bündnisses kommt darin zu Wort.

08.04.20

Corona-Krise schränkt Unterschriftensammlung für das Volksbegehren ein – Bildungsbündnis versucht Verlängerung der Eintragungsfrist zu erwirken:
Die Corona-Krise verhindert fast vollständig alle Möglichkeiten zur aktiven Unterschriftensammlung für das Volksbegehren. Das Bündnis „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ regt deshalb eine Fristverlängerung für die Sammlung an. Eine schnelle Entscheidung würde den Bürger*innen, dem Bündnis und der Politik Klarheit für das weitere Vorgehen verschaffen.
Nachdem sich das Bündnis vor einigen Wochen vorsichtig optimistisch äußern konnte, gerät die Unterschriftensammlung durch die Corona-Krise enorm ins Stocken. Öffentliche Sammlungen auf der Straße, vor Einkaufszentren oder bei großen Veranstaltungen sind derzeit nicht möglich. Viele Bürger*innen fragen beim Bündnis nach, wie es mit dem Volksbegehren weitergeht. Das Bündnis hat sich deshalb vorletzte Woche an Ministerpräsident Haseloff gewandt, um eine Fristverlängerung zu erreichen. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Da die Eintragungsfrist für das Volksbegehren nach dem Volksabstimmungsgesetz auf 6 Monate begrenzt ist, geht uns derzeit unwiederbringlich Zeit verloren, die wir objektiv nicht im vollen Umfang für die Wahrnehmung unseres Verfassungsrechts nutzen können.“ Bisher steht die Antwort auf das Schreiben an Ministerpräsident Haseloff aus.
Thomas Jaeger, Sprecher des Landeselternrates für das Bündnis, betonte: „Dem Bildungsbereich und insbesondere den Schulen wird in Zukunft ein noch höherer Stellenwert zukommen. Das Bündnis sieht sich mit seinem Volksbegehren für mehr Personal daher bestätigt. Die jetzt noch möglichen Sammlungen im familiären Umfeld können große öffentliche Aktionen jedoch nicht ausgleichen. Eine Verlängerung der Frist wäre ein klares Bekenntnis zu diesem demokratischen Grundrecht.“
Darüber hinaus hat die Fraktion „DIE LINKE“ am letzten Montag eine Gesetzesinitiative im Landtag eingebracht, um eine Öffnungsklausel für die Fristen im Volksabstimmungsgesetz bei Naturkatastrophen, Überschwemmungen und Pandemien zu erreichen. Der Landtag wollte sich jedoch in der vergangenen Woche nicht äußern. Daher ist derzeit unklar, ob und wie die Landesregierung ohne eine Änderung des Volksabstimmungsgesetzes reagieren will.
Das Bündnis appelliert eindringlich an die politisch Verantwortlichen, sich schnell um die faktische Durchsetzung des demokratischen Verfassungsrechts auf Durchführung eines Volksbegehrens zu bemühen.
Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren läuft nach dem derzeitigen Stand bis zum 7. Juli, das Bündnis wird regelmäßig über weitere Aktionen und Zwischenstände berichten. Neben der Unterschrift kann das Bündnis auch durch Spenden unterstützt werden.

06.04.20

Hilferuf: Corona gefährdet Volksbegehren – Wir brauchen jede Unterstützung!
Zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden zumindest bis Ostern Kitas und Schulen geschlossenen und flächendeckend praktisch alle Veranstaltungen abgesagt. Diese Maßnahmen beschränken viele ganz wichtige Möglichkeiten, um weiter über das Volksbegehren für mehr Lehrer*innen und die Sicherung von Schulsozialarbeit an allen Schulen zu informieren und Unterschriften zu sammeln. Das ist in dieser entscheidenden Phase eine ganz schwere Belastung. Wem die Zukunft unserer Kinder am Herzen liegt, muss jetzt aktiv werden oder seine Aktivitäten noch einmal verstärken. Es kann im Moment fast nur noch im häuslichen Umfeld gesammelt werden, was viele auch schon getan haben. Das müssen wir jetzt noch einmal deutlich verstärken. Sprecht alle Familienmitglieder an, gebt vor allem die Informationen zum Volksbegehren und den Unterschriftslisten weiter und schickt ausgefüllte Listen an die angegebene Adresse zurück! Alle Informationen zum Volksbegehren und die Unterschriftsliste zum Ausdrucken findet ihr HIER!

19.03.20

• Die Informationsveranstaltungen zum Volksbegehren sind vorerst abgesagt. Informationen zum weiteren Verfahren erhalten Sie über unsere verschiedenen Kanäle zu gegebener Zeit.

18.03.2020

 /// das Video ist vorübergehend nicht erreichbar - wir arbeiten an der Behebung der technischen Probleme \\\

Schulleiter*innenbrief  von Landesschulamt an alle Schulleitungen des Landes verschickt: 

Das Bündnis „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ sieht in dem Schreiben eine unlautere Behinderung eines verfassungsrechtlich geschützten Bürgerrechtes durch das Ministerium und interpretiert es als Ausdruck erheblicher Nervosität auf Seiten des Landes!

23.01.2020

Ab heute den 08.01.2020 können Unterschriften gesammelt und folgend die dazugehörige Pressemitteilung eingesehen werden.

08.01.2020

Informationen zum Volksbegehren und den vom Bündnis ausgearbeiteten Gesetzesentwurf können ab jetzt unter dem Bereich 'Downloads' heruntergeladen werden!

27.11.2019

04.12.2019

14.10.19

Eindrücke aus der Landespressekonferenz:

01.10.2019

Mit der Änderung des Schulgesetzes soll erstmals verbindlich geregelt werden, wie viele Lehrerinnen und Lehrer, pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter einzusetzen sind, um an den Schulen erfolgreich arbeiten zu können. Dafür soll für die allgemeinbildenden Schulen in Abhängigkeit von der Anzahl von Schülerinnen und Schülern künftig ein Gesamtbedarf berechnet werden, der die Grundlage für das staatliche Handeln zur Personalausstattung ist, auf die die Schulen einen Anspruch haben. Damit wird auch dafür gesorgt, dass die seit 2013/2014 vorgenommenen Bedarfskürzungen dauerhaft zurückgenommen werden. Zusätzlich wurde ein angemessener Mehrbedarf für gestiegene Anforderungen sowie eine Reserve bei der Unterrichtsversorgung (105%) berücksichtigt. Darüber hinaus sollen an den Grund- und Förderschulen wieder ausreichend pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Außerdem sollen Schulsozialarbeiter*innen dauerhaft eingesetzt und ihre Zahl mehr als verdoppelt werden. Noch mehr Informationen können hier nachgelesen werden. 

06.05.19